#IstanbulKonvention

UMSETZEN!

Worum geht’s hier überhaupt, was ist die die Istanbul-Konvention?
Die Istanbul-Konvention ist ein europäisches Gewaltschutzgesetz für Mädchen und Frauen.
Istanbul-Konvention ist der Kurztitel für „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Das Gesetz wurde in leichter Sprache geschrieben und am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt: VOR 10 JAHREN.
Zwischenzeitlich wurde das Abkommen 46 Mal (45 Staaten und die Europäische Union) unterzeichnet und ist seit dem 01. Februar 2018 auch für die Bundesrepublik Deutschland rechtsbindend. Neu an diesem internationalen Übereinkommen ist Folgendes:

  • Der Text ist sehr umfassend und sorgsam durchdacht
  • Alle Unterzeichnerstaaten werden dazu verpflichtet, mit gesetzlichen und anderen erforderlichen Maßnahmen für den Schutz von Frauen vor jeder Form von Gewalt zu sorgen
  • Um eine wirksame Durchführung des Gesetzes zu sichern, wurde die Kontrollinstanz GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence) in’s Leben gerufen
  • Das Schutzgesetz kann von allen Staaten weltweit unterzeichnet und genutzt werden.

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Was bringt die Umsetzung der Istanbul-Konvention für Vorteile?
Die Istanbul-Konvention hat vier grundlegende Ziele:
Vorbeugung & Schutz & Strafverfolgung & Integrierte Richtlinien gegen Gewalt gegen Frauen.
Gewalt gegen Frauen ist ein struktureller, tradierter Missstand, unter dem unsere Gesellschaft als Ganzes leidet, denn:

  • Bei Femiziden, den geschlechtsbedingten Tötungen von Frauen, nimmt Deutschland die europäische Spitzenposition ein: Am 17. Mai sind allein für das Jahr 2021 bereits 72 deutsche Femizide dokumentiert, dazu 3 durch Raserei (geschlechtsbedingte Gewalt) getötete Frauen.
  • Von der (viel zu oft tödlichen) Gewalt sind immer mehr Kinder betroffen
  • Die Gewaltexzesse sind Ursache für extreme ökonomische Schäden, eine wissenschaftliche Studie aus 2017 bezifferte diese bereits damals auf 3,8 Milliarden € pro Jahr
  • Wenn wir nicht endlich korrigierend eingreifen, dann züchten wir uns neue Täter/ Töter heran, denn Studien belegen, dass Kinder aus Gewalthaushalten gelernte Verhaltensmuster häufig übernehmen
  • Die Gewaltzahlen steigen weiter an, denn Täter hören nicht von selbst auf. Im Gegenteil, sie steigern sich.

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Und wo liegt das Problem?
In der Präambel, dem Vorwort der Istanbul-Konvention steht, dass die Unterzeichner-Staaten die Tatsache anerkennen, dass die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element der Verhütung von Gewalt gegen Frauen ist.
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei erkennt das nicht an. In der Nacht auf den 20. März 2021 trat er aus dem internationalen Abkommen aus. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich aktuell in Polen ab. Das Parlament stimmte nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit dafür, einen Gesetzentwurf mit dem Titel “Ja zur Familie, Nein zum Geschlecht” zur Prüfung an die parlamentarischen Ausschüsse zu geben. Der Entwurf fordert den polnischen Austritt aus der „ideologischen“ Istanbul-Konvention. Auch in Ungarn zeichnen sich diese misogynen Bestrebungen ab.

Nun denkst Du sicher: Wir sind aber in Deutschland.
Stimmt.
Es stimmt allerdings auch, dass unsere Regierung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium des Innern (BMI) als die zuständigen Ressorts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ausgewiesen hat. Dennoch tun Frau Giffey, Frau Lambrecht, Herr Spahn und auch Herr Seehofer so, als ginge das Gesetz sie nichts an: Die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die jetzt im 40. Monat geltendes Recht ist, wird weiterhin komplett ignoriert:

  • Der Etat für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen wurde von 6,1 Mio. € (2019) auf 5,0 Mio. € (2020 ff.) eingekürzt, ein Minus von 18%
  • Seit Jahren fehlt eine nationale Gewaltschutzstrategie
  • Seit Jahren fehlt die Anerkennung und exakte Definition zur Vokabel Femizid
  • Seit Jahren fehlen mehr als 14.600 Frauenhausplätze
  • Seit Jahren fehlen Bildung und Ausbildung zur Istanbul-Konvention (z.B. bei der Polizei)
  • Seit Jahren fehlen offizielle Daten zu Gewalt gegen Frauen und Femiziden
  • Seit Jahren fehlt der Schutz von Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus
  • Täglich finden sekundäre Viktimisierungen der Opfer statt, in den Medien und in den Gerichtssälen
  • etc. pp.
  • Nicht einmal Maßnahmen, die überhaupt nichts kosten (bspw. Gedenktage) werden umgesetzt.
Obwohl Deutschland seit über 3 Jahren verpflichtet ist, jede Beteiligung an Gewalttaten gegen Frauen zu unterlassen und sicher zu stellen, dass staatliche Behörden, Beschäftigte, Einrichtungen und sonstige im Auftrag des Staates handelnde Personen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln, passiert nichts: Die Bundesregierung verweist lediglich auf Maßnahmen, die allesamt erst dann greifen, wenn die Gewalterfahrung bereits durchlitten wurde. ES GIBT NICHT DEN GERINGSTEN GRUND ZU FEIERN!

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Was hat das alles mit mir zu tun?
Bei Gewalt gegen Frauen geht es um Macht und Kontrolle. Femizide sind das irreparable Ende einer Gewaltspirale.
Diese Gewalt setzt viel früher ein und ist fest in unserer Gesellschaft verankert: Auch Du kennst geschlechtsbedingte Gewaltakte, von K.o.-Tropfen bis Revengeporn, von „Hand ausgerutscht“ bis Spyware, von Hatespeech bis Stealthing, von INCEL bis FEMIZID.
Möchtest Du wirklich weiterhin Teil eines Landes sein, in dem das selbstverständlich hingenommen wird (die ökonomischen Schäden bezahlst Du übrigens über Deine Steuern mit)?

In einer der reichsten Industrienationen weltweit werden jährlich mehr und mehr Mädchen und Frauen von Männern erstochen, erschlagen, erwürgt, erschossen, ertränkt, erfroren, zu Tode vergewaltigt oder verbrannt.

Über die verstärkte Umsetzung der Istanbul-Konvention ist es Frankreich im letzten Jahr gelungen, die jährliche Zahl der Femizide um ein Drittel zu senken. Es ist beschämend, dass unser Rechts- und Sozialstaat diesen Einsatz zum Schutz der von Gewalt Betroffenen seit über drei Jahren verweigert.
Aber Du – was ist mit Dir?
Bist Du bereit, den betroffenen Mädchen und Frauen helfend zur Seite zu stehen?

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OK, verstehe: was kann ich tun?
+ Mach‘ bitte ein Foto oder Selfie mit unserem Plakat &
+ Tagge die Verantwortlichen #Giffey #Lambrecht #Spahn #Seehofer &
+ Poste und teile und retweete mit #IstanbulConventionSavesLives und #EndViolenceAgainstWomen

+ Lerne das Gesetz und damit Deine Rechte kennen: Lies‘ die Istanbul-Konvention
+ Unterzeichne die Petition #saveXX
+ Fordere die Umsetzung der Istanbul-Konvention zudem von Deinen politischen Vertreter*innen auf städtischer, regionaler, kommunaler, Kreis-, Landes-, und Bundesebene ein
+ Schau nicht weg, sondern hin: z.B. auf Instagram bei FEMEN Deutschland und dem Femicide Observation Center Germany
+ Sei aufmerksam im Alltag und biete betroffenen Mädchen und Frauen Hilfe an
+ Lerne die Nummer vom Hilfetelefon: 0800 – 116 016
+ Bestell Dir die Plakate und Flyer beim Hilfetelefon und verteile sie (Friseur, Haltestellen, Supermärkte etc.)
DANKE DIR.
ES IST SO WICHTIG, DENN:

Lasst uns endlich gemeinsam vom europäischen Gewaltschutzgesetz profitieren und Gewalt gegen Frauen, die ein „Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung der Frau durch den Mann und zur Verhinderung der vollständigen Gleichstellung der Frau geführt“ hat, ächten und eindämmen!

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What is this all about, what is the Istanbul Convention?
The Istanbul Convention is a European law for the protection of girls and women against violence.
Istanbul Convention is the short title for Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence.” The law was written in easy language and opened for signature in Istanbul on May 11 th, 2011: 10 YEARS AGO..
In the meantime, the Convention has been signed 46 times (45 states and the European Union) and since February 01st, 2018, it is also legally binding for the Federal Republic of Germany. What is new about this international convention is the following:

  • The text is very comprehensive and carefully thought out
  • All signatory states are obligated to ensure the protection of women from all forms of violence through legal and other necessary measures
  • To ensure effective implementation of the law, the GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence) monitoring body has been set up
  • The Protection Act can be signed and used by all states worldwide.

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What are the benefits of implementing the Istanbul Convention?
The Istanbul Convention has four basic goals:
Prevention & Protection & Law Enforcement & Integrated Policies against Violence against Women.
Violence against women is a structural, traditional grievance from which our society as a whole suffers because:

  • In femicides, the gender-related killings of women, Germany takes the top position in Europe: 72 German femicides are documented for 2021 only (as of May 17th), plus 3 women killed by speeding/ frenzy (genderbased violence).
  • More and more children are affected by the (far too often fatal) violence
  • The excesses of violence are the cause of extreme economic damage; a scientific study from 2017 already put this at €3.8 billion per year at that time
  • If we do not finally take corrective action, we will breed new perpetrators/killers, because studies show that children from violent households often adopt learned behavior patterns
  • Violence figures continue to rise, because perpetrators do not stop of their own accord. On the contrary, they increase.

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So, what’s the problem?
The preamble, the foreword of the Istanbul Convention states, that the signatory states recognize the fact that the realization of legal and actual equality between women and men is an essential element of the prevention of violence against women.
Recep Tayyip Erdoğan, President of Turkey does not recognize this, on the night of March 20 th, 2021 he withdrew from the international agreement. A similar development is currently emerging in Poland. Almost unnoticed by the public, the parliament voted to send a bill entitled “Yes to Family, No to Gender” to parliamentary committees for consideration. The bill calls for Polish withdrawal from the “ideological” Istanbul Convention. These misogynist efforts are also emerging in Hungary.

Now you are probably thinking: but we are in Germany.
True.
However, it is also true that our government has identified the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth (BMFSFJ), the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection (BMJV), the Federal Ministry of Health (BMG) and the Federal Ministry of the Interior (BMI) as the responsible departments for implementing the Istanbul Convention. Nevertheless, Ms. Giffey, Ms. Lambrecht, Mr. Spahn and also Mr. Seehofer act as if the law is none of their business: The implementation of the Istanbul Convention, now in its 40th month as applicable law, continues to be completely ignored:

  • The budget for measures against violence against women has been cut from €6.1 million (2019) to €5.0 million (2020 onwards), a minus of 18%
  • A national strategy for the protection against violence has been missing for years
  • For years, the recognition and exact definition to the vocabulary femicide is missing
  • For years, more than 14,600 women’s shelters have been lacking
  • For years, there has been a lack of education and training on the Istanbul Convention (e.g., among the police)
  • For years, there has been a lack of official data on violence against women and femicides
  • For years, there has been a lack of protection for women with uncertain residence status
  • Secondary victimizations of victims take place daily, in the media and in courtrooms
  • etc. pp.
  • Not even measures that cost nothing at all (e.g. memorial days) are implemented.
Although Germany has been obligated for more than 3 years to refrain from any involvement in acts of violence against women and to ensure that state authorities, employees, institutions and other persons acting on behalf of the state act in accordance with this obligation, nothing happens: the federal government merely refers to measures that all take effect only after the experience of violence has already been endured. THERE IS NOT THE SLIGHTEST REASON TO CELEBRATE!

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What does all this have to do with me?
Violence against women is about power and control. Femicides are the irreparable end of a spiral of violence.
This violence starts much earlier and is firmly rooted in our society: You too know gender-based violence, from knockout drops to revenge porn, from “hand slipped” to spyware, from hatespeech to stealthing, from INCEL to FEMIZID.
Do you really want to continue to be part of a country where this is taken for granted (by the way, you pay for the economic damages through your taxes)?

In one of the richest industrialized nations in the world, more and more girls and women are stabbed, beaten to death, strangled, shot, drowned, frozen, raped to death or burned to death by men every year.

Over the past year, France has managed to reduce the annual number of femicides by one-third via increased implementation of the Istanbul Convention. It is shameful that our legal and social state has refused this commitment to protect those affected by violence for over three years.
But you – what about you?
Are you ready to help the girls and women affected?

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OK, I see: what can I do?
+ Please take a photo or selfie with our poster &
+ Tag the ministers in charge #Giffey #Lambrecht #Spahn #Seehofer &
+ Post and share and retweet with #IstanbulConventionSavesLives and #EndViolenceAgainstWomen

+ Learn the law and thus your rights: Read the Istanbul Convention
+ Sign the petition #saveXX
+ Demand the implementation of the Istanbul Convention from your political representatives at city, regional, municipal, district, state and federal level
+ Don’t look away, but look: e.g. on Instagram at FEMEN Germany and the Femicide Observation Center Germany
+ Be attentive in everyday life and offer help to affected girls and women
+ Learn the number of the help hotline: (+49) 800 – 116 016
+ Order the posters and flyers from the Help Line and distribute them (hairdresser, bus stops, supermarkets etc.)
THANK YOU.
IT IS SO IMPORTANT, BECAUSE:

Let’s finally benefit together from the European Violence Protection Act and outlaw and curb violence against women, which is an “expression of historically grown unequal power relations between women and men, which has led to the domination of and discrimination against women by men and to the prevention of full equality for women”!

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